aktuelle Gesetze, die die Energiewende ausbremsen

Konventionelle Stromerzeugung:

Keine Abgabe von Grundwasserförderung beim Braunkohleabbau

 

Solarenergie:

Deckel für PV-Ausbau (52 GW)

EEG-Abgabe für selbstgenutzten Strom bei PV-Anlage größer 10 kWp

 

Windenergie:

Deckelung der Offshore Windkraft

Die #Flugsicherung @dfs_de blockiert mehrere Gigawatt neuer Windparks. 15 km Abstand zu deren Drehfunkfeuer sind übertrieben: 10 km empfiehlt die zuständige internationale Organisation für zivile Luftfahrt, in Belgien reichen gar 7 km, in Spanien 3 km Abstand

In Bayern, und nur in Bayern, gibt es zudem noch eine weitere Regelung: Artikel 82 der Bayerischen Bauordnung schreibt seit Ende 2014 vor, dass Windräder einen Abstand ihrer zehnfachen Höhe zu Siedelungen halten müssen. Die sogenannte 10H-Regel.

Das Gesetz in NRW das einen Mindestabstand von Wohnbebauung bis zu WEA von 1500m pauschal vorschreibt.

 

Energiespeicher Strom:

Zweimalige Abgabe der EEG-Abgabe; erst bei der Erzeugung und dann bei der Entnahme aus dem Speicher.

Förderinstrumente:

Fördergelder bei dem Austausch eine Heizung auch, wenn in der neuen Heizung Gas und Öl eingesetzt wird. (BAFA), Ergänzung auch Wärmpumpen sollten nur gefördert werden wenn nachweislich mit jeder Wärmepumpe mindesten im gleichen Größenordnung reg. Energien zu gebaut werden.

Die Mieterstromabwicklung ist zu kompliziert u.a. weil Anlagen über 10 kWp bzw. 40.000 kWh/a für selbstgenutzten Strom EEG-Abgabe leisten müssen. Das gilt auch bei Mehrfamilienhäuser. Um diesen Fehler des EEG auszugleichen, wurde das Mieterstromgesetz eingeführt. Das führt aber zu Abgaben und Einnahmen und damit vielen Formalien, die eigentlich nur Dienstleistern bewältigen können.

Die Dienstwagenregelung fördert große Fahrzeuge

Die Pendlerpauschale unterstützt lange Arbeitswege

Energieeinsparverordnung (EnEV), wird abgelöst durch das Gebäudeenergiegesetzt (GEG)

Das GEG soll EnEV, EEG und EEWärmeG ersetzen.

Das GEG fixiert den derzeitigen Energiestandard und verhindert auf Jahre in Verbesserung des Gebäudestandards. Würde vor dem GEG eine Klimaschutzgesetzt verabschiedet, hätte der jetzige GEG-Entwurf keine Chance.

 

Sonstiges: 

Argrasubventionen

Haftungsgrenzen für Kraftwerksbetreiber

Vergünstige Dieselsteuer

Autos dürfen im Straßenverkehr 2,55 Meter breit sein laut § 32 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO - https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__32.html …). Dadurch beanspruchen Autos viel zu viel Platz und eine Verkehrswende wird unmöglich gemacht.

Keine Steuer auf Kerosin 

Die #CleanVehicle-Regulierung der EU. Diese zwingt die Städte Augsburg, Oldenburg und Gießen bald dazu, ihren CO2-neutralen ÖPNV mit Biomethan als Kraftstoff abzuschaffen. Und die geringe THG-Quote, die keinen Marktanreiz schafft!